Lügen, Tricksen, Täuschen – Wie die Landesregierung den Tourismus in M-V an die Wand fährt

Die Entscheidung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, den touristischen Saisonstart um weitere Wochen hinauszuzögern, veranlasst den Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu harter Kritik. „Die Regierungskoalition von SPD und CDU fährt den Tourismus und damit das wirtschaftliche Rückgrat des Landes mit voller Absicht gegen die Wand!“, sagte der Präsident des größten Branchenverbandes der privaten Unterkunftsanbieter, Daniel Rousta, am Donnerstag (13. Mai 2021) in Berlin. Er wirft der Staatskanzlei und dem Tourismus- sowie Wirtschaftsministerium Lügen, Tricks und Täuschereien vor und nennt exemplarisch drei Vorgänge:

1. Lügen

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer, behauptete in einem Artikel der ostsee-zeitung.de, die Entscheidung für den viel zu späten Saisonstart sei mit den Branchen abgestimmt. Dazu der Chef des Fewo-Verbandes: „Die privaten Vermieter stellen mehr als ein Drittel der Übernachtungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Mit uns als dem zuständigen Branchenverband hat niemand aus dieser Landesregierung über die am Dienstag gefällte Entscheidung gesprochen. Eine glatte Lüge des Ministeriumssprechers gegenüber den Journalisten und der Öffentlichkeit.“

2. Tricksen

Während in den letzten zehn Tagen nahezu alle restlichen Bundesländer sich nach Maßgabe des Bundesinfektionsschutzgesetzes und des dort angelegten Öffnungsmechanismus in § 28b Abs. 2 Satz 1 entschieden haben, den Tourismus in Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 Neuinfektionen wieder starten zu lassen, erfindet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag spontan zwei neue Kriterien: In der Pressekonferenz am späten Abend behauptet sie, erst bei einer absehbaren Impfquote von 50 Prozent seien Öffnungen vertretbar. Außerdem nennt sie einen Inzidenzwert von unter 50 als Maßstab – als einziges Bundesland überhaupt. Um dies zu rechtfertigen, lässt die Regierung den herbeigerufenen Wissenschaftler Prof. Kaderali eine Reihe von Ländervergleichen aufzählen, maßgeblich bezieht er sich auf das 12.000 km entfernte Chile, ein Land mit einer völlig anderen Wirtschafts-, Bevölkerungs- und Gesundheitsstruktur. „Warum orientiert sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an seinen innerdeutschen Nachbarländern Brandenburg oder Schleswig-Holstein? Ein Anruf in Kiel hätte Frau Schwesig ermutigende Ergebnisse aus den dortigen Modellregionen geliefert!“ wundert sich der Präsident des Fewo-Verbandes. 

3. Täuschen

Als einzige Branche werden die Vermieter von privaten Ferienunterkünften nicht für ihre mittlerweile über acht Monate andauernden Ausfälle entschädigt. Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern weist darauf bei jedem Kontakt mit der Politik in Bund und Ländern hin. Viele Vermieter waren daher hoch erfreut, als Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) vor laufenden Kameras am 12. April 2021 (ab Minute 22:30) verkündete, die Landesregierung habe das Problem erkannt und werde es im Rahmen eines Sonderfonds und einer Härtefallregelung lösen. Still und leise wurde dieses Versprechen jedoch wieder kassiert – die Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern bleiben auf ihren Schäden sitzen und sehen sich getäuscht. Daniel Rousta vom Fewo-Verband nennt dies eine „klassische Blendgranate, um im Vorwahlkampf ein unbequemes Thema unter den Teppich zu kehren“.