Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Wahl am kommenden Sonntag zu Ihren Positionen hinsichtlich der Fewo- und Ferienhauswirtschaft befragt. Die Ergebnisse zeigen deutlich auf, dass es für dieses Branchensegment erheblichen Informationsbedarf an die Adresse der Politik gibt. Nachdem sich viele Vermieterinnen und Vermieter im Sommer 2021 ein Stückweit von den dramatischen Einbußen durch das Beherberungsverbot erholen konnten, geht es jetzt darum, den Blick nach vorne zu richten und den Urlaub in Ferienunterkünften als zukunftsträchtige, nachhaltigen und von der Politik nicht länger stiefmütterlich behandelte Tourismusform zu positionieren.

Eine Übersicht mit allen Antworten der Parteien finden Sie hier.

Lügen, Tricksen, Täuschen – Wie die Landesregierung den Tourismus in M-V an die Wand fährt

Die Entscheidung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, den touristischen Saisonstart um weitere Wochen hinauszuzögern, veranlasst den Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu harter Kritik. „Die Regierungskoalition von SPD und CDU fährt den Tourismus und damit das wirtschaftliche Rückgrat des Landes mit voller Absicht gegen die Wand!“, sagte der Präsident des größten Branchenverbandes der privaten Unterkunftsanbieter, Daniel Rousta, am Donnerstag (13. Mai 2021) in Berlin. Er wirft der Staatskanzlei und dem Tourismus- sowie Wirtschaftsministerium Lügen, Tricks und Täuschereien vor und nennt exemplarisch drei Vorgänge:

1. Lügen

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer, behauptete in einem Artikel der ostsee-zeitung.de, die Entscheidung für den viel zu späten Saisonstart sei mit den Branchen abgestimmt. Dazu der Chef des Fewo-Verbandes: „Die privaten Vermieter stellen mehr als ein Drittel der Übernachtungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Mit uns als dem zuständigen Branchenverband hat niemand aus dieser Landesregierung über die am Dienstag gefällte Entscheidung gesprochen. Eine glatte Lüge des Ministeriumssprechers gegenüber den Journalisten und der Öffentlichkeit.“

2. Tricksen

Während in den letzten zehn Tagen nahezu alle restlichen Bundesländer sich nach Maßgabe des Bundesinfektionsschutzgesetzes und des dort angelegten Öffnungsmechanismus in § 28b Abs. 2 Satz 1 entschieden haben, den Tourismus in Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 Neuinfektionen wieder starten zu lassen, erfindet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag spontan zwei neue Kriterien: In der Pressekonferenz am späten Abend behauptet sie, erst bei einer absehbaren Impfquote von 50 Prozent seien Öffnungen vertretbar. Außerdem nennt sie einen Inzidenzwert von unter 50 als Maßstab – als einziges Bundesland überhaupt. Um dies zu rechtfertigen, lässt die Regierung den herbeigerufenen Wissenschaftler Prof. Kaderali eine Reihe von Ländervergleichen aufzählen, maßgeblich bezieht er sich auf das 12.000 km entfernte Chile, ein Land mit einer völlig anderen Wirtschafts-, Bevölkerungs- und Gesundheitsstruktur. „Warum orientiert sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an seinen innerdeutschen Nachbarländern Brandenburg oder Schleswig-Holstein? Ein Anruf in Kiel hätte Frau Schwesig ermutigende Ergebnisse aus den dortigen Modellregionen geliefert!“ wundert sich der Präsident des Fewo-Verbandes. 

3. Täuschen

Als einzige Branche werden die Vermieter von privaten Ferienunterkünften nicht für ihre mittlerweile über acht Monate andauernden Ausfälle entschädigt. Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern weist darauf bei jedem Kontakt mit der Politik in Bund und Ländern hin. Viele Vermieter waren daher hoch erfreut, als Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) vor laufenden Kameras am 12. April 2021 (ab Minute 22:30) verkündete, die Landesregierung habe das Problem erkannt und werde es im Rahmen eines Sonderfonds und einer Härtefallregelung lösen. Still und leise wurde dieses Versprechen jedoch wieder kassiert – die Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern bleiben auf ihren Schäden sitzen und sehen sich getäuscht. Daniel Rousta vom Fewo-Verband nennt dies eine „klassische Blendgranate, um im Vorwahlkampf ein unbequemes Thema unter den Teppich zu kehren“.

Öffnungskampagne für Ferienwohnungen und Ferienhäuser

Der Fewo-Verband hat Anfang Mai gefordert, Ferienwohnungen und Ferienhäuser nach dem Öffnungsmechanismus des §28b Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz zu öffnen. Dort heißt es:

„Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft.“

(Das Beherbergungsverbot ist eine der Maßnahmen im genannten Absatz 1)

Nach entsprechenden Presseveröffentlichungen reagierte die bayerische Staatsregierung nur einen Tag später, am 4. Mai, indem sie exakt diese Forderung umsetzte.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwarten wir nun von den 15 anderen Landesregierungen.

Dazu haben wir heute (5. Mai) diese Schreiben versandt:


Briefe an die 15 Regierungschefinnen und Regierungschefs,
die private Ferienunterkünfte weiterhin nicht öffnen wollen

So können Sie den Fewo-Verband jetzt unterstützen:

  1. Schreiben Sie ebenfalls eine Mail an ihre jeweilige Landesregierung. Es eilt, die Entscheidungen sollen bis morgen fallen! Die Adresse finden Sie im oben verlinkten PDF. Die Briefe sind in alphabetischer Reihenfolge nach dem Namen des Bundeslandes sortiert.
  2. Schicken Sie den Link www.fewo-verband.de/oeffnungskampagne an möglichst viele andere Vermieter, die Sie kennen.
  3. Folgen Sie uns bitte auf Facebook, indem Sie die Seite mit einem „Like“ markieren.
  4. Werden Sie Mitglied im Fewo-Verband www.fewo-verband.de/mitgliedschaft. Wir kämpfen für die Rechte und Interessen der Branche – auch weit über Corona hinaus!

Danke für Ihre Unterstützung!

FEWO-Verband: Danke Bayern!



Zu den Ergebnissen der heutigen Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sowie des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) erklärt der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Daniel Rousta:

Das Wichtigste zuerst: Danke Bayern, danke Herr Ministerpräsident Söder und Herr Minister Aiwanger! 

Am vergangenen Sonntag haben wir als Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern im Hinblick auf Lockerungen beim Beherbergungsverbot exakt das gefordert, was die bayerische Staatsregierung heute beschlossen hat. Bayern wendet damit als erstes Bundesland konsequent und richtigerweise die sogenannte „Bundesnotbremse“ auch mit ihrem Öffnungsmechanismus in §28b Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes an, überall dort wo der Inzidenzwert stabil unter 100 sinkt. 

Es gibt endlich eine Perspektive. Urlaub in Deutschland wird wieder möglich. Niemand muss mehr nach Mallorca fliegen, um ein paar Tage Erholung zu genießen. Viele Tausend Vermieter in Bayern und ein Vielfaches an Urlaubern aus ganz Deutschland können heute dankbar sein, dass die bayerische Staatsregierung so mutig in der aktuellen Situation, gleichzeitig aber auch demütig vor geltendem Recht und den Freiheitsrechten der Bürger entschieden hat. 

Wir fordern, dass sich andere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten daran ein Beispiel nehmen. Öffnen Sie die Fewos und Ferienhäuser nach dem Vorbild Bayerns!

Öffnungsmechanismus des novellierten Infektionsschutzgesetzes muss angewendet werden – Kein neuer Flickenteppich aus landesrechtlichen Regelungen!

Die Vermieter von privaten Ferienunterkünften fordern von der Politik, Recht und Gesetz konsequent und einheitlich anzuwenden. „Im April wurde das Infektionsschutzgesetz geändert, um mit einer Notbremse die dritte Corona-Welle zu brechen und den Flickenteppich aus landesrechtlichen Regelungen abzuschaffen. Die Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern wurde bundeseinheitlich, ab dem Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auf den Landkreis bezogen, untersagt. Aber es wurde in §28b Absatz 2 Satz 1 der Norm auch ein Öffnungsmechanismus festgeschrieben, sobald der Wert stabil unterschritten wird. Diese Regelung muss jetzt sofort angewendet werden – überall dort, wo ein rückläufiger Inzidenzwert es erlaubt. Fewos und Ferienhäuser müssen hier in den nächsten Tagen wieder öffnen dürfen!“, sagte der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Daniel Rousta, am Sonntag (2. Mai 2021) in Berlin.

Gleichzeitig fordert der Verband alle Landesregierungen auf, keine strengeren Vorgaben für den Tourismusbereich in ihrem jeweiligen Bundesland mehr zu erlassen. Auslaufende Infektionsschutzverordnungen der Länder dürften keinesfalls verlängert werden, bestehende seien hingegen unverzüglich aufzuheben, damit das Bundesgesetz endlich Klarheit schaffen könne. 

„Die Landesregierungen haben der Novelle des Bundesgesetzes im Bundesrat zugestimmt und damit den Schwellenwert von 100 anerkannt. Den Bürgern wurde das Gesetz schmackhaft gemacht, um den vielzitierten Flickenteppich zu vermeiden. Jetzt erleben wir, dass doch wieder jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident eigene Machtfantasien durchsetzt. Da blickt kein normaler Mensch mehr durch, so verliert man das Verständnis auch noch der Allerletzten im Land, die einen Funken Restvertrauen in die Corona-Politik aufzubringen versuchen“, erklärte der Verbandschef.

Zwar sei dies rechtlich möglich, aber nicht mehr mit dem gesunden Menschenverstand erklärbar. „Genau an diesem Punkt hat sich die Politik von der Sichtweise der Menschen verabschiedet. Es gibt Regionen, nicht nur an der deutschen Küste, deren Inzidenzwert seit Monaten stabil unter 100, teilweise unter 50, rangiert. Urlauber und Vermieter können nicht verstehen, weshalb dort Maßnahmen gelten sollen, die bundesweit erst ab einem weit höheren, kritischen Wert greifen“, sagte Rousta. 

Ferienhaus-Vermieter kritisieren geplante Abschaffung des Ostseetickets

Die Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern kritisieren die Deutsche Bahn AG für ihr Vorhaben, das beliebte Ostseeticket abzuschaffen. „Mit dem Ticket können Reisende aus Berlin und Brandenburg günstig und umweltbewusst an die Ostsee fahren“, sagt der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Daniel Rousta, am Freitag (23.04.2021) in Berlin. Es sei ein besonders soziales und familienfreundliches Angebot und stehe für das flexible Reisen in eine der meistbesuchten Ferienregionen Deutschlands. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der der inländische Urlaub aufgrund der Corona-Pandemie an Bedeutung gewinnt, sind die Pläne der Deutschen Bahn ein völlig falsches Signal“, so Rousta weiter.

Die Vermieter fordern das Verkehrsunternehmen auf, seine Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Der Plan, ausgerechnet dieses Bahn-Angebot zu streichen, erfolge zur Unzeit. „Gemeinsam mit den Urlaubern in unserem Land hoffen wir Vermieter von privaten Ferienunterkünften sehnlich, dass mit fallenden Inzidenzwerten zum Sommer hin unsere Fewos und Ferienhäuser wieder geöffnet werden können. Verreisen zu dürfen steht auf der Wunschliste der Menschen für die Zeit nach Corona weit oben“, sagt der Verbands-Präsident. Mehr denn je würden die Urlauberinnen und Urlauber dann darauf angewiesen sein, kurzfristig und oft auch nur für ein paar Tage an die See fahren zu können. Kaum ein Angebot würde in diese Zeit besser passen als das Ostseeticket der Deutschen Bahn. 

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, das sogenannte Ostsee-Ticket ab dem 12. Juni einzustellen. Der Fahrschein ermöglicht bis zu fünf Personen, mit einem ICE, IC oder in Regionalzügen ab 39,50 Euro pro Person von Berlin oder Brandenburg an die Ostsee und wieder zurück zu fahren.

Fewo-Verband zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Hoffnungsschimmer, aber noch deutlicher Verbesserungsbedarf

Die Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern begrüßen im Grundsatz den Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle. „Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geben Orientierung und weisen damit für den Inlandstourismus einen möglichen Weg aus der Pandemie. Es ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels“, sagte der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Daniel Rousta, am Sonntag (11. April 2021) in Berlin.

Touristische Übernachtungsangebote sind nach dem vorliegenden Entwurf weiterhin untersagt, wenn im Landkreis des Beherbergungsortes oder des Herkunftsortes des Gastes an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 übersteigt. Wie alle anderen Maßnahmen der sogenannten „Notbremse“ entfällt das Verbot jedoch, wenn der Wert drei Tage unterhalb der Schwelle verbleibt. Beides tritt dann jeweils zum übernächsten Tag in Kraft.

„Wir müssen diese nicht einfache Regelung angesichts der Pandemielage akzeptieren. Sie bedeutet wenigstens in einigen Regionen, dass Urlaub in privaten Unterkünften bald wieder möglich ist. Dies erkennen wir als Fortschritt an“, so Rousta. Aber es gebe noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf.

Geimpfte und Genesene müssten sich so bald wie möglich uneingeschränkt bewegen, also auch wieder verreisen dürfen. Im Gesetzentwurf sei eine solche Regelung bereits erkennbar in § 28b Abs. 5 S. 2. angelegt. Eine entsprechende Rechtsverordnung sollte jetzt unmittelbar auf den Weg gebracht werden, fordert der Verband.

„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rückgabe von Grundrechten an Personen, bei denen die Voraussetzung für den Entzug entfallen sei. Und als private Urlaubsanbieter gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir wollen denjenigen, die entweder als Hochrisikogruppe oder Angehörige systemrelevanter Berufe ganz besonders und seit Beginn der Pandemie unter der Situation gelitten haben, jetzt wenigstens etwas Erholung im eigenen Land ermöglichen. Warum sollten ältere Mitbürger und Corona-Helden zuhause sitzen müssen, bis auch der Letzte im Land ein Impfangebot bekommen hat?“, sagte der Verbandschef.

Ein zweiter, ganz erheblicher Verbesserungsbedarf bestehe darin, dass Gäste aus einem Landkreis mit überschrittener 100er-Inzidenz sich nach dem vorliegenden Entwurf nicht durch einen PCR-Test „freitesten“ und, wenn sie gesund seien, anreisen können. „Hier widerspricht sich die Politik selbst, wenn sie weiterhin auf Tests als Mittel im Kampf gegen die Pandemie setzen möchte“, so Rousta.

Kritisch sieht der Verband, dass weiterhin landesspezifisch strengere Regeln als im Bundesgesetz zulässig sein sollen. Hier setze man allerdings auf die Vernunft der einzelnen Landesregierungen, gerade beim Thema Tourismus nicht erneut einen regulatorischen Flickenteppich zu produzieren. Der größte Pluspunkt des Gesetzes sei die Vereinheitlichung, die von den Bürgern und damit auch den Fewo- und Ferienhausvermietern verstanden und in der Folge auch mitgetragen werden könne.

Die neue Situation werde eine erhebliche Herausforderung für Vermieter und Gäste darstellen. Kurzfristige Stornierungen und abgebrochene Aufenthalte seien damit an der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund vermehrter Beschwerden über die Stornierungsregelungen einzelner Buchungsportale rät der Fewo-Verband deshalb dazu, direkt bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Unterkünfte zu buchen und individuell verbindlich zu vereinbaren, was in solchen Fällen gelten solle. Dies habe grundsätzlich Vorrang vor dem „Kleingedruckten“ in AGBs und sorge für Sicherheit auf beiden Seiten.

Fewo-Verband fordert: Auch tourismuspolitische Fehlentscheidungen sofort korrigieren!

Angsichts der Rücknahme der sogenannten „Osterruhe“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Daniel Rousta:

„Die Kanzlerin hat den Oster-Arrest für die Bevölkerung zurückgenommen. Das zeigt Einsichtsvermögen und verdient Respekt.

Aus tourismuspolitischer Sicht sind jetzt jedoch sofort weitere Fehlentscheidungen zu korrigieren: 

  1. Tests, Impfungen und Nachverfolgung müssen endlich Grundlage einer Öffnungsstrategie auch für Ferienunterkünfte, Hotels und Gastronomie werden.
  2. Auslandsreisen, z.B. nach Mallorca, müssen rigoros eingeschränkt werden, so wie beispielsweise Großbritannien dies bereits erfolgreich durchgesetzt hat.
  3. Erst wenn inländisches kontaktarmes Reisen in Ferienunterkünften und Hotels wieder möglich ist und damit bewiesen wird, dass Mobilität auch in der Pandemie funktioniert, darf über Flugreisen ins Ausland neu nachgedacht werden.
  4. Die einheimischen Gastgeber, und zwar private Unterkunftsvermieter ebenso wie Hoteliers und Gastronomen, brauchen sofort wirksame Hilfsprogramme, um ihre existentiellen finanziellen Schäden bewältigen zu können.“

Der Fewo-Verband verweist darauf, dass er diese Leitlinien bereits am 1. Februar 2021 in einer Pressemitteilung vertreten und am 14. Februar 2021 vor den gesellschaftlichen Wirkungen eines „Oster-Arrests“ gewarnt habe.

Volle Flieger nach Mallorca, Osterarrest im eigenen Land

Angsichts der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt der Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, Daniel Rousta:

„Bereits am 14. Februar 2021 haben wir mit einer Pressemitteilung wörtlich vor dem ‚Osterarrest‘ gewarnt. Jetzt ist er da und trifft mit voller Wucht die Familien und all die Menschen, die sich auf ein paar Tage Erholung an der Ostsee, im Harz, in der Eifel oder den Alpen gefreut haben. Ferienwohnungen und Ferienhäuser, in denen ein ungefährlicher, kontaktarmer Urlaub möglich gewesen wäre, müssen geschlossen bleiben. Die Existenz von etlichen Vermieterinnen und Vermietern privater Ferienunterkünfte ist bedroht, denn sie erhalten keinerlei Entschädigung für die staatlich angeordnete Zwangsschließung. Gleichzeitig dürfen mehr als 40.000 deutsche Urlauber über Ostern nach Mallorca fliegen. Politikerinnen und Politiker, die so etwas beschließen, haben jeden Bezug zur Realität verloren.“

Fewo-Verband kritisiert Geheimverhandlungen der Tourismuskonzerne mit der Regierung – „Appell von Olaf Scholz zum Reiseverzicht ist unglaubwürdig!“

Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern fordert die Bundesregierung auf, keine geheimen Deals mit der Tourismusindustrie zu schließen. Die Zeitung „Die WELT“ hat am Donnerstag (18. März 2021) darüber berichtet, dass sich seit Mitte Dezember 2020 mehrfach pro Woche Lobbyisten der Flug- und  Tourismuskonzerne mit Ministerialbeamten getroffen hätten und Regelungen für touristische Auslandsreisen in großem Stil vorbereitet worden seien.

Insbesondere solle die Quarantänepflicht spätestens im Sommer weitgehend aufgehoben werden. Sogar Reisende aus Risikogebieten könnten sich dann durch Tests davon befreien lassen. Von einer solche Vorzugsbehandlung kann die inländische Beherbergungs- und Gastronomiebranche nur träumen. Hier gilt seit Monaten ein knallharter Lockdown.

„Der Deutschlandtourismus wird auf unabsehbare Zeit stillgelegt und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als mit TUI, Lufthansa und den anderen Konzernen Sonderregeln auszukungeln“, kritisiert Daniel Rousta, Präsident des Fewo-Verbandes. 

„Es wäre schön, wenn die Tourismusbranche in dieser Krise geschlossen auftreten könnte. Aber Solidarität ist kein One-Way-Ticket! Es kann nicht sein, dass die Konzerne mit ihren Lobbyabteilungen den Ministerien ihre Wünsche ins Gesetzblatt diktieren, während die einheimischen Hotels, Restaurants, Bars und Ferienunterkünfte seit Monaten nicht gehört werden“, so Rousta. 

Der Verband fordert die sofortige Offenlegung aller Gesprächsprotokolle, um prüfen zu können, inwieweit die Erkenntnisse und Ergebnisse auf Tourismus und Gastronomie im Inland übertragbar sind.

In diesem Zusammenhang wirft der Fewo-Verband auch dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, mit seinen jüngsten Äußerungen Krokodilstränen zu vergießen. „Als zuständiger Minister hat Herr Scholz es seit einem Jahr versäumt, die Finanzhilfen so auszugestalten, dass die mit einem Beherbergungsverbot belegten Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern sie überhaupt beantragen können. Jetzt öffnet die von ihm mitgeführte Regierung den Auslandstourismus und drei Tage später stellt er sich hin und prangert die Reisenden an – das ist einfach nur unglaubwürdig und respektlos gegenüber den Hotels, Gaststätten und privaten Ferienunterkünften im eigenen Land!“, sagte Rousta am Sonntag (21. März) in Berlin. 


Link
„Die WELT“ – Artikel vom 18. März 2021 (Paywall)